Was erledige ich wo?
Hier finden Sie Informationen zu behördlichen Dienstleistungen und die dafür verantwortlichen Stellen in der Musterstadt Hessen.
Leistungsbeschreibung
Die Biokraft-NachV dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009. Diese definiert die Anrechnung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Lauf eines Kalenderjahres einen bestimmten Mindestanteil an Biokraftstoffen in Verkehr zu bringen sowie die Steuerentlastungsfähigkeit von Biokraftstoffen nach dem Energiesteuergesetz.
Zertifizierungssysteme stellen die Erfüllung der Nachhaltigkeitskriterien im Bioenergiebereich für die Herstellung und Lieferung von Biomasse organisatorisch sicher und enthalten Vorgaben zur näheren Bestimmung der Nachhaltigkeitsanforderungen, zum Nachweis ihrer Erfüllung sowie zur Kontrolle dieses Nachweises. Sie stellen Anforderungen an die Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien auf. Jeder mit der Herstellung und Lieferung von verordnungskonformer Biomasse befasste Betrieb oder Betriebsstätte muss sich im Bioenergiebereich zur Einhaltung der Vorgaben eines anerkannten Zertifizierungssystems verpflichtet haben.
Zertifizierungssysteme werden hierfür auf Antrag anerkannt.
Zuständige Stelle
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Referat 412
Deichmanns Aue 29
53179 Bonn
Tel.: +49 228 6845-2550
E-Mail: nachhaltigkeit@ble.de
Voraussetzungen
- Benennung von:
- einer natürlichen oder juristischen Person, die organisatorisch verantwortlich ist,
- einer zustellungsfähigen Anschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
- Zertifizierungsstellen, die nach der Biostrom-NachV anerkannt sind und die das jeweilige Zertifizierungssystem verwenden,
- Länder und Staaten, auf die sie sich beziehen;
- Eignung sicherzustellen, dass die Anforderungen nach den Artikeln 7b bis 7d der Richtlinie 2009/30/EG, wie sie in den Nachhaltigkeitsverordnungen näher bestimmt werden, erfüllt werden;
- Genauigkeit, Verlässlichkeit, Schutz vor Missbrauch, Bewertung der Häufigkeit und Methode der Probenahme sowie die Zuverlässigkeit der Daten;
- Sicherstellung einer angemessenen und unabhängigen Überprüfung der Daten und Nachweis einer solchen Überprüfung;
- Vorliegen von Standards, die mindestens den Anforderungen nach Anhang III zu dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 86) und den Anforderungen nach Anlage 5 der Nachhaltigkeitsverordnungen entsprechen.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Unterlagen über die Erfüllung der Anforderungen des § 33 Biokraft-NachV
Welche Gebühren fallen an?
Gebühr: gebührenfrei
Bearbeitungsdauer
Über einen Antrag wird innerhalb von drei Monaten entschieden.
Anträge / Formulare
Herausgebende Stelle
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Dr. Matthias Nickel
Referat 412
Deichmanns Aue 29
53179 Bonn
Tel.: +49 228 6845-2550
E-Mail: nachhaltigkeit@ble.de
Zuständigkeitssuche
Die Suche nach Zuständigkeiten auf Basis des Hessen-Finders können über sogenannte Includes in bestehende Webseiten eingebunden werden. Als Einbindungsart stehen folgenden Typen zur Verfügung:
- per Fenster- oder Frame-Include (URL)
- per Browserfenster
- per PHP-Include
- per Javascript-Include
Als Teilnehmer des Hessen-Finders haben Sie die Möglichkeit über bestehende Abfrage-Vorlagen oder durch das Erstellen eigener Abfragen Ihre persönliche Zuständigkeitssuche anzulegen.
Bei der Gestaltung Ihrer Abfragen steht Ihnen ein Designer zur Verfügung mit dessen Hilfe Sie alle notwendigen Seiten zur Darstellung der Informationen Ihren Wünschen gemäß gestalten können. Angefangen von der Suchmaske, über die Suchergebnisseite bis zur detailierten Darstellung von Leistungen und Organisationseinheiten.