Was erledige ich wo?
Hier finden Sie Informationen zu behördlichen Dienstleistungen und die dafür verantwortlichen Stellen in der Musterstadt Hessen.
Leistungsbeschreibung
Die Eichbehörden der Länder können privaten Unternehmen auf Antrag die Befugnis erteilen, Messgeräte für Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität für die Versorgungswirtschaft gemäß Eichgesetz und Eichordnung zu eichen.
Das Unternehmen muss hierfür den Eichvorschriften entsprechende Prüfräume, Prüfstände und leitendes Prüfstellenpersonal zur Verfügung stellen und unterhalten.
Im Anerkennungsverfahren prüft die zuständige Eichbehörde die Erfüllung der Anforderungen. Mit einer Anerkennungsurkunde und einer endgültigen Betriebserlaubnis sowie nach öffentlicher Bestellung und Verpflichtung des leitenden Prüfstellenpersonals erhält die Prüfstelle die Befugnis, Eichungen und Befundprüfungen durchzuführen.
An wen muss ich mich wenden?
Für ganz Hessen ist zuständig die Hessische Eichdirektion.
Voraussetzungen
Die Prüfstelle muss über geeignete Prüfräume, anerkannte Prüfgerätschaften und sachkundiges Personal gemäß § 53 Eichordnung verfügen.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Anerkennungs-Antrag
- Bestellungsantrag
- Plan für Prüfraum
- Normalgeräteliste
- Vorlage notwendiger Unterlagen
Für den Prüfstellenleiter und Stellvertreter müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden:
- Bestellungs-Antrag
- Führungszeugnis
- Fachzeugnisse
- Fachkundenachweis durch Ausbildungszeugnisse (§ 53 Eichordnung)
- Sachkundenachweis der Deutschen Akademie für Metrologie DAM (www.dam-germany.de)
- Lebenslauf - Nachweis einschlägiger Berufserfahrung durch entsprechende Tätigkeitsnachweise
- Zustimmungserklärung des Trägers
- Zeugnisse und Sachkundenachweise der jeweiligen Ausbildungsstellen
- Nachweis über geeignete Prüfräume, Raumbelegungspläne (§ 47 Eichordnung)
- Nachweis über geeignete von der PTB anerkannte Prüfeinrichtungen und Normalgeräte, Vorlage einer Normalgeräteliste (§ 47 Eichordnung)
- Abschätzung über zu erwartenden Prüfumfang (§ 47 Eichordnung)
- Nachweis, dass der Träger der Prüfstelle im Handelsregister eingetragen ist
- Nachweis, dass er einen Schaden wegen seiner Haftung aus Amtspflichtverletzungen des Prüfstellenpersonals ersetzen kann
- Nachweis, dass er ausreichende finanzielle Mittel für den Unterhalt und den ordnungsgemäßen Betrieb der Prüfstelle aufbringen kann
Welche Gebühren fallen an?
Gemäß Eichkostenverordnung werden folgende Kosten berechnet:
- Anerkennungskosten je nach zu erwartendem Prüfumfang pro Jahr, ca. 1.800,00 Euro - 4.200,00 Euro
- Für die Bestellung und Verpflichtung des leitenden Prüfstellenpersonals: 87,00 Euro pro Person
- Für die laufende Überwachung je nach Anzahl der geprüften Messgeräte 1.500,00 Euro - 5.700,00 Euro pro Jahr
Welche Fristen muss ich beachten?
Keine
Rechtsgrundlage
Auf der Homepage der Hessischen Eichdirektion erhalten Sie weitere Informationen.
Zuständigkeitssuche
Die Suche nach Zuständigkeiten auf Basis des Hessen-Finders können über sogenannte Includes in bestehende Webseiten eingebunden werden. Als Einbindungsart stehen folgenden Typen zur Verfügung:
- per Fenster- oder Frame-Include (URL)
- per Browserfenster
- per PHP-Include
- per Javascript-Include
Als Teilnehmer des Hessen-Finders haben Sie die Möglichkeit über bestehende Abfrage-Vorlagen oder durch das Erstellen eigener Abfragen Ihre persönliche Zuständigkeitssuche anzulegen.
Bei der Gestaltung Ihrer Abfragen steht Ihnen ein Designer zur Verfügung mit dessen Hilfe Sie alle notwendigen Seiten zur Darstellung der Informationen Ihren Wünschen gemäß gestalten können. Angefangen von der Suchmaske, über die Suchergebnisseite bis zur detailierten Darstellung von Leistungen und Organisationseinheiten.