Was erledige ich wo?
Hier finden Sie Informationen zu behördlichen Dienstleistungen und die dafür verantwortlichen Stellen in der Musterstadt Schleswig-Holstein.
Leistungsbeschreibung
Das europäische Fahrzeugeinstellungsregister (EVR) erfasst alle registrierungspflichtigen Eisenbahnfahrzeuge der Europäischen Union. Wenn Sie ein Eisenbahnfahrzeug mit deutscher Fahrzeugnummer halten und sich Daten geändert haben, die im EVR vermerkt sind, müssen Sie dies unverzüglich dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) melden.
Solche Änderungen können betreffen:
- den Status des Eisenbahnfahrzeugs
- die Halterschaft des Eisenbahnfahrzeugs
- die Adresse von verantwortlichen Personen, beispielsweise Ihre eigene, die des Eigentümers beziehungsweise der Eigentümerin oder die der instandhaltungsverantwortlichen Person
-
nichttechnische Daten, beispielsweise Daten
- zu verantwortlichen Personen
- zur Genehmigung für das Inverkehrbringen
- zur EG‐Prüferklärungen
- zur ERATV-Referenz sowie
- zu bi- und multilaterale Vereinbarungen
- technische Daten nach dem Umbau eines oder mehrerer Fahrzeuge
Sie können Änderungen nur über das Antragssystem "e-Service NVR" des EBA melden. Den Zugang zum System beantragen Sie beim EBA.
Teaser
Sie halten ein Eisenbahnfahrzeug mit deutscher Fahrzeugnummer, das im europäischen Fahrzeugeinstellungsregister (EVR) eingetragen ist? Dann müssen Sie Änderungen, die das EVR betreffen, unverzüglich beim Eisenbahn-Bundesamt melden.
Verfahrensablauf
Sie können Änderungen im Fahrzeugeinstellungsregister nur online über das Antragssystem "e-Service NVR" beantragen.
- Wenn Sie noch keinen Zugang zum Antragssystem "e-Service NVR" haben, beantragen Sie diesen beim Eisenbahn-Bundesamt mithilfe des entsprechenden Formulars.
- Öffnen Sie die Webseite des Antragssystems "e-Service NVR" des Eisenbahn-Bundesamtes.
- Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten ein, die Sie im Rahmen des Antrags auf Zugang zum Antragssystem "e-Service NVR" festgelegt haben.
- Wählen Sie das gewünschte Antragsformular zur Änderung oder Ergänzung Ihrer Fahrzeugeintragung aus.
- Füllen Sie das Antragsformular Schritt für Schritt vollständig aus. Ihnen steht hierbei eine Ausfüllhilfe in PDF-Format zur Verfügung, die Sie im Antragssystem herunterladen können.
- Laden Sie die erforderlichen Unterlagen (Nachweise) als Datei (PDF, JPEG oder JPG, PNG, TIFF oder TIF, DOCX oder DOC, XLSX oder XLS,) hoch und senden den Antrag ab. Die jeweilige Dateigröße darf 100 MB nicht überschreiten.
- Übersenden Sie den Antrag an das EBA
- Das EBA bearbeitet den Antrag. Sofern keine Mängel vorliegen, wird die Antragsbearbeitung abgeschlossen und Ihnen im Antragssystem "e-Service NVR" zurückgegeben. Sofern Mängel bestehen, so erhalten Sie den Antrag zur weiteren Korrektur zurück.
- Wurde der Antrag abgeschlossen, so sendet Ihnen das EBA per Post ein Schreiben zu, in dem die Eintragung bestätigt wird.
-
Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid per Post. Zahlen Sie die Gebühr.
Voraussetzungen
- Sie halten ein Eisenbahnfahrzeug und verfügen über ein gültiges Halterkürzel (VKM) und einen Organisationscode (OC).
- Sie haben einen Zugang zum Antragssystem "e-Service NVR". Diesen können Sie über ein Antragsformular beim EBA beantragen.
-
Das Eisenbahnfahrzeug hat eine deutsche Fahrzeugnummer.
Welche Unterlagen werden benötigt?
-
bei Statuswechsel nach "Aktiv" oder bei Änderung nichttechnischer Daten:
-
gültige Zulassungsdokumente, beispielsweise:
- Genehmigung für das Inverkehrbringen
- Zulassungen anderer Mitgliedstaaten
- Inbetriebnahmegenehmigung
- Serienzulassungen in Verbindung mit einer Konformitätserklärung
- sofern vorhanden: EG-Prüferklärung Fahrzeuge oder EG-Prüferklärung Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung (ZZS)
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gültige Zulassungsdokumente, beispielsweise:
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bei Statuswechsel von "Aktiv" nach "Code 33 Gelöscht/Verschrottet":
- Zerlegungs- oder Verschrottungsnachweis
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bei Halterschaftwechsel:
- Dokument über die Zustimmung zum Halterschaftwechsel von der Person, die das Fahrzeug bisher gehalten hat oder nun hält und nicht den Antrag stellt
- gültige Instandhaltungsstellenbescheinigung (ECM Zertifikat) für den betroffenen Fahrzeugtyp (Ausnahmen von der ECM Zertifizierungspflicht sind gesondert zu begründen und nachzuweisen)
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bei Adressänderung, sofern die Instandhaltungsstelle (ECM) geändert wird:
- gültige Instandhaltungsstellenbescheinigung (ECM Zertifikat) für den betroffenen Fahrzeugtyp (Ausnahmen von der ECM Zertifizierungspflicht sind gesondert zu begründen und nachzuweisen)
-
bei Änderung technischer Daten:
- Beschreibung der Umbaumaßnahme, die zu einer Vergabe einer neuen Fahrzeugnummer führt
- Erklärung, ob der in Rede stehende Umbau genehmigungspflichtig ist (wenn Ja, so sind neue Zulassungsdokumente dem Antrag beizufügen)
Alternative Nachweise können Sie im Einzelfall mit dem EBA absprechen. Darüber hinaus können Sie je nach Art der Änderung weitere unterstützende Unterlagen einreichen.
Welche Gebühren fallen an?
Kostenart: variabel
Kostenhöhe (variabel): Ja
Vorkasse: Nein
Bezeichnung der Kosten: Gebühr
Zahlungsweise: SEPA-Überweisung
Bemerkung:
Änderung und Ergänzung von Daten im Fahrzeugeinstellungsregister für gleichartige Fahrzeuge in beliebiger Anzahl: 12,00 EUR je Fahrzeug, höchstens 7000 EUR je Antrag
Das Antragsverfahren auf Zugang zum Antragssystem "e-Service NVR" ist kostenlos.
Welche Fristen muss ich beachten?
Änderungen, die das Fahrzeugeinstellungsregister betreffen, müssen Sie unverzüglich dem EBA melden.
Rechtsgrundlage
§ 5 Absatz 1e Nr. 7 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
§29 Nr. 1 Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV)
§38a Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV)
§39 Absatz 2 Nr. 1 Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV)
§ 2 Absatz 1 Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt (EBABGebV)
Rechtsbehelf
- Widerspruch
Sie können innerhalb eines Monats Widerspruch gegen die Sach- und Kostenbescheide erheben, die das EBA zu den Anträgen auf Änderung der Fahrzeugeintragung versendet.
- Klage vor dem Verwaltungsgericht
Anträge / Formulare
Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Nein
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Online-Dienste vorhanden: Ja
Was sollte ich noch wissen?
Es gibt folgende Hinweise:
Ab spätestens 16. Juni 2024 wird die Antragstellung auf Fahrzeugregistrierung oder Änderung einer Fahrzeugeintragung über den "e-Service NVR" beim EBA eingestellt. Ab diesem Zeitpunkt können Sie Antrage nur noch über das EVR einreichen.
Weiterführende Informationen
Urheber
Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal
Fachlich freigegeben durch
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Fachlich freigegeben am
Zuständigkeitssuche
Die Suche nach Zuständigkeiten auf Basis des ZuFiSH können über sogenannte Includes in bestehende Webseiten eingebunden werden. Als Einbindungsart stehen folgenden Typen zur Verfügung:
- per Fenster- oder Frame-Include (URL)
- per Browserfenster
- per PHP-Include
- per Javascript-Include
Als Teilnehmer des ZuFiSH haben Sie die Möglichkeit über bestehende Abfrage-Vorlagen oder durch das Erstellen eigener Abfragen Ihre persönliche Zuständigkeitssuche anzulegen.
Bei der Gestaltung Ihrer Abfragen steht Ihnen ein Designer zur Verfügung mit dessen Hilfe Sie alle notwendigen Seiten zur Darstellung der Informationen Ihren Wünschen gemäß gestalten können. Angefangen von der Suchmaske, über die Suchergebnisseite bis zur detailierten Darstellung von Leistungen und Organisationseinheiten.