Was erledige ich wo?
Hier finden Sie Informationen zu behördlichen Dienstleistungen und die dafür verantwortlichen Stellen in der Musterstadt Schleswig-Holstein.
Leistungsbeschreibung
Ziel des Schlichtungsverfahrens der Bundesnetzagentur ist es, im Interesse beider Parteien möglichst schnell eine gütliche Einigung zu erreichen. So können lange und unter Umständen teure Gerichtsverfahren vermieden werden.
Eine Schlichtung kommt in Betracht, wenn Ihre Rechte als Kundin oder Kunde eines Postunternehmens verletzt worden sind. Das kann zum Beispiel sein, weil ein Brief oder ein Paket
- verloren gegangen ist,
- entwendet wurde oder
- beschädigt wurde.
Die Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur versucht, im Streit zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Die am Verfahren beteiligten Mitarbeitenden der Schlichtungsstelle sind unparteiisch, unabhängig und verfügen über die erforderliche Sachkunde. Sie entscheidet durch eine Streitmittlerin oder einen Streitmittler, die jeweils Bedienstete der Bundesnetzagentur sind.
Teaser
Wenn Sie bei Streitigkeiten mit einem Postunternehmen nicht zu einer Einigung kommen, kann die Bundesnetzagentur unter bestimmten Voraussetzungen schlichten.
Verfahrensablauf
Den Antrag zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens können Sie online stellen:
- Rufen Sie den Online-Antrag auf Schlichtung auf der Internetseite der Bundesnetzagentur auf.
- Im Antrag schildern Sie den Sachverhalt und Ihre Forderungen. Zusätzliche Unterlagen können Sie als Anlage hochladen und zusammen mit dem Antrag absenden.
- Die Schlichtungsstelle Post prüft, ob die Voraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren vorliegen.
- Wenn der Antrag von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestellt wird, ist die Teilnahme für das Postunternehmen Pflicht. In den übrigen Fällen fragt die Bundesnetzagentur zunächst das Postunternehmen, ob es an dem Schlichtungsverfahren teilnimmt.
- Kommt das Verfahren zustande, hört die Schlichtungsstelle die Streitparteien an und bewertet die von beiden Seiten vorgebrachten Argumente und Belege.
- Das Verfahren wird in den meisten Fällen schriftlich beziehungsweise per E-Mail durchgeführt.
- Nur wenn die Schlichtungsstelle Post es für erforderlich hält und beide Streitparteien zustimmen, kann sie einen Termin ansetzen, in dem der Sachverhalt mündlich erörtert wird.
- Die Schlichtungsstelle Post unterbreitet gegebenenfalls einen konkreten Vorschlag zur Einigung.
- Es besteht für keine Partei eine Verpflichtung, den Einigungsvorschlag anzunehmen. Kommt keine Einigung zustande, endet das Schlichtungsverfahren mit dieser Feststellung.
- Sie erhalten eine Mitteilung über das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens.
Sie können Ihren Antrag auch per Brief, E-Mail oder Fax stellen:
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Dazu können Sie das Formular "Antrag auf Schlichtung" auf der Internetseite der Bundesnetzagentur verwenden.
Voraussetzungen
Einen Schlichtungsantrag können Sie stellen, wenn
- Sie Versenderin, Versender, Empfängerin oder Empfänger einer Brief- oder Paketsendung sind,
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Ihre Sendung auf dem Versandweg
- verloren ging,
- entwendet wurde,
- beschädigt wurde oder
- ein anderes Recht aus der Postdienstleistungsverordnung verletzt wurde,
- Sie bereits vergeblich versucht haben, eine Einigung mit dem Postunternehmen zu erzielen,
-
und keine Sonderbedingungen mit dem Postunternehmen vereinbart wurden.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Dem Antrag sollten Sie alle Dokumente als Kopie oder eingescannte Unterlagen beifügen, die Ihr Anliegen betreffen, zum Beispiel:
- Briefe, E-Mails oder Faxe mit dem Postunternehmen zu Ihrem aktuellen Anliegen
- Ausdrucke zu Sendungsverfolgungen
- Fotos von beschädigten Sendungen
- Einlieferungsbeleg
-
Rechnungskopie oder anderer Nachweis über die Höhe des geltend gemachten Schadens
Welche Gebühren fallen an?
Das Schlichtungsverfahren ist gebührenfrei. Kosten wie Porto und andere Auslagen müssen Sie als Streitpartei jeweils selbst tragen.
Welche Fristen muss ich beachten?
- Für das Einreichen Ihres Antrags gibt es keine Frist.
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Bei einem Schlichtungsvorschlag müssen beide Beteiligten in der Regel innerhalb von 3 Wochen mitteilen, ob sie den Vorschlag annehmen.
Bearbeitungsdauer
- Dauer des Schlichtungsverfahrens: in der Regel bis zu 90 Tage ab Eingang der vollständigen Beschwerdeunterlagen bei der Schlichtungsstelle
Rechtsbehelf
Es sind keine Rechtsbehelfe gegeben.
Anträge / Formulare
Formulare: ja
Onlineverfahren möglich: ja
Schriftform erforderlich: nein
Persönliches Erscheinen nötig: nein
Weiterführende Informationen
Urheber
Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahren bei Postdienstleistungen Entgegennahme
Anzeige der Leistung im Ursprungsportal
Fachlich freigegeben durch
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Fachlich freigegeben am
Zuständigkeitssuche
Die Suche nach Zuständigkeiten auf Basis des ZuFiSH können über sogenannte Includes in bestehende Webseiten eingebunden werden. Als Einbindungsart stehen folgenden Typen zur Verfügung:
- per Fenster- oder Frame-Include (URL)
- per Browserfenster
- per PHP-Include
- per Javascript-Include
Als Teilnehmer des ZuFiSH haben Sie die Möglichkeit über bestehende Abfrage-Vorlagen oder durch das Erstellen eigener Abfragen Ihre persönliche Zuständigkeitssuche anzulegen.
Bei der Gestaltung Ihrer Abfragen steht Ihnen ein Designer zur Verfügung mit dessen Hilfe Sie alle notwendigen Seiten zur Darstellung der Informationen Ihren Wünschen gemäß gestalten können. Angefangen von der Suchmaske, über die Suchergebnisseite bis zur detailierten Darstellung von Leistungen und Organisationseinheiten.